Nach langem politischen Poker stimmte der Bundesrat dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 am 23.9.2011 endgültig zu. Es tritt – mit Ausnahmen – zum 1.1.2012 in Kraft. Einige Bestimmungen gelten aber auch schon rückwirkend zum 1.1.2011. Zu den wichtigsten Beschlüssen gehören u. a.:
Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags: Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird von derzeit 920 € geringfügig auf 1.000 € angehoben.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte ein Arbeitnehmer, der in mehreren betrieblichen Einrichtungen des Arbeitgebers tätig war, auch mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben. Hieran hält er jedoch nicht länger fest.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch näher präzisiert. Danach muss das Fahrtenbuch eine hinreichende Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Aufzeichnungen bieten, sodass der zu versteuernde Anteil (Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) an der Gesamtfahrleistung mit vertretbarem Aufwand überprüft werden kann.

Durch die Einführung des Alterseinkünftegesetzes wurde die Besteuerung von Renten ab dem Jahr 2005 geändert. Die Rentenversicherungsträger teilen die Höhe der Renten in Form von sog. Rentenbezugsmitteilungen mit.

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.9.2011 einer
Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige
„Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Ein mittelständisches Unternehmen
gab nacheinander zwei Stellenanzeigen folgenden Inhalts auf: „Geschäftsführer im
Mandantenauftrag zum nächstmöglichen Eintrittstermin gesucht. …“

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch
den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Das gilt
uneingeschränkt auch für die außerordentliche Kündigung.

Die Vorteile aus einer Lebensversicherung werden ab 2012 verschlechtert. Steuerpfl ichtige, die eine Lebensversicherung abschließen wollen, sollten dies – nach Prüfung aller Kriterien – noch 2011 tun.