Das Finanzgericht Hamburg hat im kürzlich veröffentlichten Urteil vom 02.02.2010 (nrkr) den Begriff des „Erstjahrs“ im Sinne des § 5a Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. bei neuen Schiffsgesellschaften bestimmt und entschieden, dass hierfür der Abschluss des Bau- bzw. Kaufvertrags maßgeblich sei. Darüber hinaus wurde in dem Urteil entschieden, dass eine KG, die zum Zeitpunkt der Antragstellung zur Tonnagesteuer nach § 5a EStG a.F. bereits einen Veräußerungsvertrag über das im Bau befindliche Schiff geschlossen hatte, die Voraussetzungen der Tonnagesteuer nach § 5a EStG a.F. nicht erfüllt.

Am 19. April 2010 hat der BFH die eingelegte Beschwerde gegen ein bereits am 10. Februar 2009 ergangenes Urteil des Finanzgerichtes Hamburg (Az. 2 K 124/07) zurückgewiesen. Die Revision wurde auch vom Bundesfinanzhof nicht zugelassen und die Entscheidung des FG damit rechtskräftig.

Am 29. April 2010 hat das zyprische Parlament der Einführung einer Tonnagesteuer in Zypern zugestimmt. Die von der EU bereits bewilligte Beihilferegelung entspricht im Kern den aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten bekannten Regelungen.

§ 23 EStG regelte in seiner bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung, dass die Gewinne aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften dann der Einkommensteuer unterlagen, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung weniger als 2 Jahre betrug. Im Jahr 1999 wurde die Veräußerungsfrist durch das am 31. März 1999 verkündete Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG auf zehn Jahre verlängert. Die in diesem Zusammenhang verfasste Übergangsregelung des § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG a.F. sah vor, dass von der verlängerten Veräußerungsfrist auch die Grundstücke betroffen waren, bei denen der Veräußerungsvertrag erst im Jahr 1999 und später geschlossen wurde.