Mit Gesetz vom 27.07.2011 hat der Gesetzgeber das Muster für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen geändert. Auch die Regelungen über die Widerrufsvoraussetzungen wurden angepasst und der Widerruf von „Finanzdienstleistungen hinzugefügten Verträgen“ wurde erstmals geregelt. ...

Mit Urteil vom 14.04.2011 (Az.: 4 R 46/09) hat der Bundesfinanzhof die Frage geklärt, ob es sich bei einem Windpark um ein oder mehrere selbständige Wirtschaftsgüter handelt. Der BFH vertritt die Ansicht, dass jede Windkraftanlage, die in einem Windpark betrieben wird, ein selbständiges Wirtschaftsgut ist. Teil der jeweiligen Windkraftanlage und damit nicht selbständiges Wirtschaftsgut ist der dazugehörige Transformator nebst der verbindenden Verkabelung. ...

Mit seinem Urteil vom 27.01.2011 (Az.: V R 38/09) hat der BFH entschieden, dass Beratungsleistungen, die ein Unternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung stehen und deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Damit folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH, der im Grundsatz den Abzug der Vorsteuer auf Aufwendungen nur im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen und (steuerpflichtigen) Tätigkeit des Steuerpflichtigen zulässt (EuGH v. 13.03.2008, Rs. C-437/06 – Securenta; EuGH v. 29.10.2009, Rs. C-29/08 – AB SKF). ...

Mit seinem Urteil vom 02.03.2011 (XI R 25/09) hat der BFH entschieden, dass Dienstleistungen beim Hochseeangeln, Nebenleistungen zu einer Personenbeförderung sind. Als Nebenleistungen gelten danach die Gestellung von Unterkunft und Verpflegung für die Gäste sowie die Einräumung der Möglichkeit, den Fang an Bord zu verarbeiten und einzufrieren. ...

Am 16. September führen wir wieder unsere jährliche Seminarveranstaltung zu aktuellen Themen der Schifffahrtsbesteuerung durch. Die Veranstaltung ist Teil der Bucerius Maritime Executive Lectures 2011 an der Bucerius Law School. Die Tagungsreihe bietet an 13 Terminen im Jahr Vorträge zu aktuellen Themen der maritimen Wirtschaft an, insbesondere für Reedereien und Schiffsmakler. Aufgrund der aktuellen Entwicklung haben wir uns dieses Jahr erstmalig für einen Schwerpunkt „Versicherungsteuer von Schiffsgesellschaften“ entschieden. Aktuelle Urteile und Erfahrungsberichte über die Besteuerung von Fonds und Schifffahrtsgesellschaften und zur Tonnagesteuer runden das Programm ab. Wir würden uns freuen, Sie bei dieser und/oder einer der anderen Veranstaltungen dieser Reihe begrüßen zu können. Sie Teilnahme kostet je € 80,-. Der Vortrag beginnt um 14.00 Uhr. Nähere Informationen und Anmeldungen unter www.bucerius-executive-education.de oder bei Frau Ulla Reichert, Tel.: (040) 3 07 06 – 199.