Im Mai 2010 wurde vom Bundesfinanzministerium ein Diskussionsentwurf für ein Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz veröffentlicht, das u.a. auch eine strengere Regulierung geschlossener Fonds vorsah (siehe TPW Newsletter Fonds I/2010). Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Vorschriften zur Regulierung des grauen Kapitalmarktes jedoch wieder aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen, mit dem Ziel, diese in ein gesondertes Gesetz aufzunehmen. Der graue Kapitalmarkt soll nun durch das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts reguliert werden. Hierzu wird derzeit vom Bundesfinanzministerium ein Diskussionsentwurf erarbeitet. Dieser sollte bereits im November 2010 veröffenticht werden. Aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen einzelnen Ministerien, verzögert sich jedoch die Veröffentlichung des Entwurfs...

Provisionszahlungen, die ein Anlagevermittler von einem Emissionshaus für die Vermittlung von Beteiligungen an Schiffsfonds erhält, sind auch bei Beteiligung des Anlagevermittlers an dem Schiffsfonds keine Sonderbetriebseinnahmen auf Ebene des Schiffsfonds, sondern Betriebseinnahmen seines Einzelunternehmens...

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Urteil vom 26.08.2010 (2 K 44/10, nicht rechtskräftig) entschieden, dass der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages, der bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gem. § 5a Abs. 4 Nr. 3 EStG entsteht, kein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 16 EStG ist. Dies hat zur Folge, dass der Freibetrag gem. 16 Abs. 4 EStG nicht in Anspruch genommen werden kann. Das Finanzgericht begründet seine Entscheidung damit, dass der erforderliche sachliche Zusammenhang der Auflösung des Unterschiedsbetrags mit der Veräußerung fehle...

Veräußerungserlös aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung an einer Schiffsgesellschaft fällt nicht unter die Tonnagebesteuerung, wenn der Veräußerer nur für eine logische Sekunde an der Gesellschaft beteiligt war...